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Mindest­lohn: massiver Umbau erfor­der­lich

Haftungs­ri­siken für Unter­nehmer, hoher Verwal­tungs­auf­wand, zahl­lose offene Fragen: Firmen­chefs schimpfen über das Mindest­lohn­ge­setz, Steu­er­be­rater verlangen Rechts­si­cher­heit vom Gesetz­geber. Das Büro­kra­tie­monster sollte schnell gebän­digt werden.

Text: Franka Bräuchle


Für Wolf­gang Heim geht der Streit über eine poli­tisch vorge­ge­bene Lohn­un­ter­grenze an der Realität in seinem Unter­nehmen vorbei. „Die Höhe des gesetz­li­chen Mindest­lohns inter­es­siert uns nicht“, so der Proku­rist der KA Metallbau GmbH in Bamberg. „Bei uns gibt es sogar mehr als den Bran­chen­min­dest­lohn.“ Der 35-Mann-Betrieb plant und errichtet Stahl- und Alumi­ni­um­bauten, Hallen, Treppen sowie Über­da­chungen und sorgt für den Brand­schutz am Bau. Mal bindet die Baufirma als Gene­ral­un­ter­nehmer andere Betriebe ein, um Projekte zu stemmen, mal wird sie selbst als Subun­ter­nehmer tätig.

Ärger über massive Büro­kratie

Umso mehr ärgert Heim, dass der Mindest­lohn selbst gut zahlenden Firmen mehr Büro­kratie aufzwingt: „Ich bin gesetz­lich verpflichtet, zu kontrol­lieren, und hafte dafür, dass meine Subun­ter­nehmer ihren Mitar­bei­tern den Mindest­lohn zahlen und pünkt­lich über­weisen.“ Zwar lässt sich der Proku­rist schrift­lich bestä­tigen, dass seine Geschäfts­partner den Bran­chen­min­dest­lohn zahlen: „Ob sie das tun, kann ich aber nicht kontrol­lieren, denn ich habe keine Einsicht in Lohn- und Gehalts­un­ter­lagen.“ Um das Risiko zu mini­mieren, verlangt er von Subun­ter­neh­mern eine Auflis­tung der Arbeits­zeiten. Die gleiche Auflage bekommt er von Auftrag­ge­bern: „Ich muss alle Arbeits­stunden – vom Werk­statt­mit­ar­beiter bis hin zur Sekre­tärin – aufschreiben und den Projekten zuordnen.“ Derzeit ist eine Kraft damit ausge­lastet, auftrags­be­zogen Arbeits­zeiten zu erfassen. „Ein Irrsinn“, schimpft Heim.

Trotz des Aufwands kommt das Bauun­ter­nehmen nicht aus der Haftungs­falle. Jedes Unter­nehmen, das eine eigene vertrag­liche Verpflich­tung an einen Auftrag­nehmer weiter­reicht, steht dafür gerade, dass dieser den Mindest­lohn zahlt. Tut er es nicht, können betrof­fene Mitar­beiter auch den Gene­ral­un­ter­nehmer auf Zahlung verklagen, so steht es im Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz, auf das sich das Mindest­lohn­ge­setz (MiLoG) bezieht. Bei Verstößen drohen den Betrieben hohe Strafen: „Wer einen Subun­ter­nehmer – auch aus dem euro­päi­schen Ausland – einsetzt und weiß oder fahr­lässig nicht weiß, dass dieser den Mindest­lohn nicht oder nicht recht­zeitig zahlt, muss mit einer Geld­buße von bis zu 500.000 Euro rechnen“, betont Claudia Frank, Präsi­dentin des Verbands Freier Berufe Berlin. „Zudem droht der Ausschluss von öffent­li­chen Aufträgen.“ Der Gene­ral­un­ter­nehmer haftet selbst dann, wenn ein Subun­ter­nehmer den Auftrag seiner­seits fremd­ver­gibt.

Die Umset­zung des MiLoG bereitet den Betrieben große Probleme. Vieles ist nicht klar gere­gelt und lässt sich unter­schied­lich auslegen. Das merken gerade Steu­er­be­rater als erster Ansprech­partner in Sachen Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung. „Wir brau­chen im Bereich Lohn­steuer und Sozi­al­ver­si­che­rung verläss­liche Grund­lagen“, sagt Detlef Loczenski, Vize­prä­si­dent der Steu­er­be­ra­ter­kammer Berlin. So war etwa lange unklar, ob monats­genau auf Stun­den­lohn­basis abge­rechnet werden muss oder (bei der 40-Stunden-Woche) der Durch­schnitts­wert von 173,3 Stunden im Monat zugrunde gelegt werden darf – dies entspricht einem Brut­tomin­dest­lohn von 1.473 Euro.

Wer den Betrag zahlt, könnte trotzdem gegen das Gesetz verstoßen, weil in Monaten mit vielen Werk­tagen die Mindest­ver­gü­tung höher ausfallen müsste (23 Arbeits­tage x 8 Stunden x 8,50 Euro = 1.564 Euro). Erst auf wieder­holte Nach­frage von Experten stellte das Bundes­ar­beits­mi­nis­te­rium klar: 1.473 Euro monat­lich entspre­chen dem Mindest­lohn, falls der Mitar­beiter das ganze Jahr im Betrieb tätig ist. Scheidet er vorzeitig aus, sind monats­genau alle Stunden abzu­rechnen und gege­be­nen­falls Lohn und Sozi­al­ab­gaben nach­zu­zahlen. Viele Steu­er­be­rater stecken in dem Dilemma, dass sie keine Rechts­be­ra­tung leisten dürfen, das MiLoG aber wich­tige arbeits- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­liche Fragen offen­lässt. „Die Mandanten erwarten schnelle Antworten und haben wenig Verständnis, wenn wir sie zu einem Anwalt für Arbeits­recht schi­cken“, sagt Loczenski. Mit Blick auf hohe Bußgelder von bis zu 30.000 Euro rät er Unter­neh­mern, die Aufzeich­nungs­pflichten über die Arbeits­zeiten ihrer Mitar­beiter ernst zu nehmen.

Die Finanz­kon­trolle Schwarz­ar­beit des Zolls prüft, ob der Mindest­lohn gezahlt wird. Sie kennt alle Tricks, ihn zu unter­laufen, von unbe­zahlten Über­stunden über die Beschäf­ti­gung vorher fest Ange­stellter als Schein­selbst­stän­dige bis zu Teil­zeit­jobs, die in Wirk­lich­keit Voll­zeit­stellen sind. Beginn, Ende und Dauer der tägli­chen Arbeits­zeit fest­halten muss jeder, bei dem Mini­jobber oder kurz­fristig Beschäf­tigte tätig sind. Außerdem gilt dies für alle, die zu einer der im Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz genannten Bran­chen gehören, also etwa Bau, Gebäu­de­rei­ni­gung, Hotel- und Gast­stätten sowie Spedi­tionen. Die Aufzeich­nungs­pflicht gilt für Beschäf­tigte mit weniger als 2.958 Euro brutto im Monat und trifft Gehalts­gruppen, die klar über dem Mindest­lohn liegen. Laut Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles reichen hand­schrift­lich ausge­füllte Stun­den­zettel. Auch Schicht­pläne will sie als Nach­weis akzep­tieren, sofern Ände­rungen doku­men­tiert werden.

BERECH­NUNG

Diese Fein­heiten müssen Sie beachten

Der gesetz­liche Mindest­lohn von 8,50 Euro brutto ist für alle geleis­teten Arbeits­stunden und Bereit­schafts­zeiten zu zahlen. Er vergütet die „Normal­leis­tung“ und darf nicht an Bedin­gungen geknüpft sein. Der Mindest­lohn wird als Geld­be­trag geschuldet. Was zum Mindest­lohn zählt und was nicht, dürfte in den kommenden Monaten teil­weise in Klagen vor Gericht geklärt werden. Darum sollte regel­mäßig mit dem Steu­er­be­rater über die aktu­elle Entwick­lung geredet werden.

ZÄHLT NICHT ZUM MINDEST­LOHN

  • Sach­leis­tungen, etwa Verpfle­gung und Unter­kunft oder Tank­gut­scheine
  • Jähr­liche Einmal­zah­lungen wie Boni, 13. Gehalt, Weih­nachts- oder Urlaubs­geld
    werden nur im Monat der Auszah­lung ange­rechnet
  • Zulagen für Mehr­ar­beit oder -leis­tung, zum Beispiel Zuschläge für Sonn­tags-, Feier­tags-, Nacht- oder Schicht­ar­beit, Über­stunden, Schmutz- und Gefah­ren­zu­lagen
  • Leis­tungs­ab­hän­gige Boni und Prämien, etwa Akkord- oder Quali­täts­prä­mien
  • Beiträge zur betrieb­li­chen Alters­vor­sorge, vermö­gens­wirk­same Leis­tungen,
    Aufwands­ent­schä­di­gungen, Spesen, Trink­gelder

ZÄHLT NICHT ZUM MINDEST­LOHN

  • Kost und Logis bei Saison­ar­bei­tern (bis zur Pfän­dungs­grenze)
  • Sonder­zah­lungen bei vertrag­lich verein­barter antei­liger, monat­li­cher, unwi­der­ruf­li­cher Auszah­lung, etwa Weih­nachts- oder Urlaubs­geld
  • Zulagen für vertrag­lich geschul­dete Arbeits­leis­tung, beispiels­weise die Bauzu­lage
  • Zulagen und Zuschläge, die das Verhältnis von Leis­tung und Gegen­leis­tung nicht berühren, etwa für Betriebs­treue oder Kinder

Grat­wan­de­rung bei Mini­job­bern

Bei Mini­job­bern, die bis zu 450 Euro steu­er­frei verdienen dürfen, sollten Arbeit­geber penibel darauf achten, dass sie nicht über 52,9 Stunden im Monat arbeiten, sonst wird der Mindest­lohn unter­schritten. Die Prüfer gehen bei der Berech­nung vom Anspruch des Beschäf­tigten auf einen Stun­den­lohn von 8,50 Euro aus und stufen, sobald dadurch die 450-Euro-Grenze über­schritten wird, das Arbeits­ver­hältnis nicht mehr als Minijob ein. „Unter­nehmer müssen dann den Lohn und die Sozialversicherungs­beiträge – Arbeit­geber- und Arbeitnehmer­anteil – nach­zahlen“, warnt Arbeitsrecht­lerin Frank.

Aufzeich­nungen lange behalten

Die Prüfung der Renten­ver­si­cherer erstreckt sich auf einen Zeit­raum von vier Jahren. „Wer stress­frei durch­kommen will, sollte Stun­den­zettel nicht nur, wie vom Gesetz­geber vorge­schrieben, zwei Jahre aufbe­wahren, sondern vier“, deckt Loczenski eine weitere Unge­reimt­heit auf. Außerdem können die Beschäf­tigten drei Jahre lang Ansprüche auf Zahlung des Mindest­lohns gericht­lich geltend machen. Bilden Stun­den­nach­weise die Grund­lage zur Lohn­ab­rech­nung, müsste laut Abga­ben­ord­nung sogar eine Aufbe­wah­rungs­pflicht von zehn Jahren gelten. Loczenski fordert deshalb auch hier eine schnelle Klärung und Nach­bes­se­rungen durch den Gesetz­geber.

Ob oder wie weit sich die Bundes­re­gie­rung noch auf Nach­bes­se­rungen vor allem bei beson­ders umstrit­tenen Punkten wie Umfang der Aufzeich­nungs­pflichten und Höhe der Gehalts­ober­grenze verstän­digen wird, ist nach wieder­holten Koali­ti­ons­runden weiterhin unklar.


Bei Fragen spre­chen Sie uns gerne an.


Quelle: TRIALOG, Das Unter­neh­mer­ma­gazin Ihrer Berater und der DATEV, Heraus­geber: DATEV eG, Nürn­berg, Ausgabe 03/2015

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